die 2010 Druckerpatronenbombe TERRORWARNUNG bullshit

schall und rauch

Wie die Jemen-UPS-Bombenlüge in sich zusammenbricht

Sonntag, 31. Oktober 2010 , von Freeman um 20:15

Das Lügenmärchen begann mit der Meldung, .verdächtige Pakete. seinen in der Nacht auf Freitag an Bord von zwei Flugzeugen des Logistikunternehmens UPS in Grossbritannien und Dubai gefunden worden, mit dem Ziel Nordamerika. Präsident Obama schaltete sich sofort ein und verkündete über alle TV-Kanäle, dies sei eine .glaubhafte terroristischen Drohung. und beide Pakete stammen aus dem Jemen mit Al-Kaida als Absender. In der Toner-Patrone mit .Drähten und weissem Pulver" fanden sich aber keine Hinweise auf Sprengstoff, laut britischer Polizei. Zwei Frauen sind daraufhin in Jemen verhaftet worden, eine junge Studentin und ihre Mutter, weil auf einer der Pakete die Handy-Nummer der Studentin draufstand.

Was ist aus dieser Behauptung bisher übriggeblieben? Sehr wenig und nichts ist glaubhaft.

Zuerst hiess es, die Firma UPS hätte die Pakete aus dem Jemen geflogen. Nach dem aber bekannt wurde, UPS ist in Jemen gar nicht tätig, wie ich hier berichtet habe, wurde die Transportfirma in Fedex umgeändert. Nur, die fliegt auch nicht aus dem Jemen. Dann hiess es, es war die Qatar Airways, welche im Auftrag der Fedex die Pakete von Jemen nach Dubai transportiert hat. Das wurde aber auch mittlerweile von Offiziellen der Airline dementiert. Die einzige Fluglinie die übrig bleibt ist Emirates Airways, nur die sagen, soweit ihnen bekannt ist, haben sie die Pakete nicht befördert.

Ja was denn nun? Niemand hat die angeblichen Bombenpakete aus dem Jemen auf den Weg in die USA gebracht. Wie sind sie dann in Dubai auf die Flieger gekommen? Hat man sie erst dort an Bord geschmuggelt?

Dann wurde gemeldet, die Studentin Hanan Al-Samawi, 22, der Universität Saana sei von jemenitischen Sicherheitsbehörden verhaftet worden, zusammen mit ihrer Mutter Amatulillah Mohammed, 45, weil ihre Handy-Nummer als Absender auf dem Paketschein stand.

Abdul-Rahman Barman, der Anwalt der beide Frauen verteidigt sagte, die Verhaftung der Mutter wäre illegal. Er wüsste nicht wo sie gefangen gehalten werden und sie wären an einem unbekannten Ort, was für sich schon gegen das Gesetz verstösst. Der Vater der Studentin, Mohammed Al-Samawi, sagte, sie ist unschuldig und wäre ohne ihr Wissen benutzt worden.

Der Anwalt Barman glaube nicht an die offizielle Behauptung, wonach die Verdächtige ihre Handy-Nummer auf den Paketscheinen hinterlassen habe. .Wir wissen genau, dass Al Kaida niemals Spuren hinterlässt.. Die Nummer wurde extra platziert, um seine Mandantin zu verdächtigen.

Da hat er recht. Überlegen wir doch mal, wie dumm muss man sein um eine Bombe zu verschicken und seine eigene Handy-Nummer drauf zu schreiben, damit die Polizei den Absender kennt. Die junge Frau wurde als Sündenbock benutzt, ist doch ganz klar, so arbeiten Geheimdienste immer, mit Identitätsdiebstahl und dem legen falscher Spuren.

Wo kam überhaupt die erste Warnmeldung her, es gebe verdächtige Pakete in Frachtflugzeugen? Der entscheidende Tipp kam aus saudiarabischen Geheimdienstkreisen, wie Washington verlautete. Sie hätten ihnen die .Tracking Number. der Pakete mitgeteilt. Der Sicherheitsberater des Weissen Hauses, John Brennan, dankte später in einer offiziellen Erklärung Saudi Arabien sowie Grossbritannien und den Vereinigten Arabischen Emiraten für die geleistete Hilfe bei der Bewältigung der Gefahr.

Ach ja? Wieso hat der saudische Geheimdienst die exakten Nummern der Pakete gewusst? Wer hat sie denn informiert? Die .Al-CIAda. hat sie angerufen, genau, .wir haben Bomben verschickt und hier sind die Nummern damit ihr sie leichter findet..

Dann behaupten die britischen Behörden, eine Bombe sollte während des Fluges explodieren und gar nicht den Absender erreichen. Wie bitte? Was macht es für einen Sinn ein Flugzeug das nur Fracht transportiert zu sprengen? Es macht eben keinen Sinn und ist eine lächerliche Unterstellung.

Mittlerweile zitiert CNN einen anonymen US-Sicherheitsbeamten mit der Aussage, die Bomben wurden von dem saudischen Al-Kaida Mitglied Ibrahim Hassan al-Asiri, 28, gebaut. Al-Asiri wird auch verdächtigt den Unterhosenbomber vergangene Weihnachten ausgestattet zu haben, ein amateurhafter Anschlagversuch der buchstäblich in die Hosen ging.

Wie kommen sie überhaupt auf diese Behauptung und warum ist die Quelle anonym? Ausserdem, wieso läuft diese Person seit einem Jahr frei herum und kann Bomben basteln? Wo doch ganze Horden von westlichen und saudischen Geheimdienstleuten in Jemen herumschwirren und nach .Al-Kaida. suchen. Existiert diese Person überhaupt oder ist das wieder so eine Erfindung eines Phantoms?

Dabei war die "Unterhosenbomber" Geschichte vom vergangegen Jahr ein totales Fiasko. Zeugen beobachteten wie der mutmassliche Täter am Flughafen Amsterdam von schwarzgekleideten Sicherheitsleuten ohne Pass und ohne ohne Visum an Bord der Maschine nach Detroit geschleust wurde. Es war offensichtlich eine Geheimdienstoperation. Dann wurde der Vater des "Terroristen" als Partner einer israelischen Waffenfirma und enger Freund der CIA entlarvt.

Was kam dabei heraus? Der Ruf nach Body-Scannern wurde sofort lauthals verkündet und als einzige Lösung zur Verhinderung von solchen Anschlägen in allen Flughäfen gefordert. Zufällig ist der ehemalige Direktor des US-Heimatschutzministerium, Michael Chertoff, Aktionär und Direktor so eines Geräteherstellers. Mit der neuen Angstmache werden als nächstes jetzt "Paket-Scanner" überall eingeführt, das ist klar, und jede Fracht muss durchleuchtet werden. Es geht wie bei allem auch ums Geschäft.

Wir sehen, an dieser Geschichte stimmt nichts, sie wird laufend geändert, es gibt keine Beweise und es wird nur vermutet und behauptet, von Leuten die ihren Namen nicht nennen und es gibt auch handfest geschäftliche Motive. Solche Märchen kann jeder erfinden und genau um so etwas handelt es sich hier.

Wer profitiert davon? Nur die welche einen politischen Nutzen haben, wie Obama drei Tage vor den Kongresswahlen, und die welche noch mehr Sicherheitskontrollen und das Schreckgespenst des bösen islamischen Terrorismus verbreiten wollen, um die Bevölkerung von den wahren Weltproblemen und Verbrechern die sie verursachen abzulenken. Und Geld verdienen kann man auch dabei, "Terror für Profit" war immer schon das Hauptmotiv.

Die britische Polizei widespricht Präsident Obama und sagt, die Toner-Patrone die sie am Flughafen von East-Midland untersuchten beinhaltete keinen Sprengstoff.

80 Milliarden CIA NSA etc 64 Mrd BILDUNG

Kommentar zu US-Geheimdiensten

Unbezahlbare Dienste

80 Milliarden Dollar haben die USA im letzten Haushaltsjahr für ihre Geheimdienste ausgegeben. Doch diese Zahl hat es in sich. Vor allem wenn jemand wissen will, wie viel Geld sich die USA ihre Sicherheit insgesamt kosten lassen.

Dietmar Ostermann Korrespondent Frankfurter Rundschau in Washington.

Es ist nur eine Zahl, die Amerikas oberster Agentenführer James Clapper veröffentlicht hat. Aber diese Zahl hat es in sich: 80 Milliarden Dollar haben die USA im jüngsten Haushaltsjahr für ihre Geheimdienste ausgegeben, 58 Milliarden Euro.

Die Größenordnung wurde vermutet, den Wahnsinn macht das kaum erträglicher. Für die gleiche Summe unterhält China . nach den USA die zweitgrößte Militärmacht . offiziell seine gesamten Streitkräfte. Amerika kann damit nicht mal einen Unterhosenbomber im Flugzeug über Detroit stoppen. Da wir bei Zahlenspielen sind: Die US-Regierung gibt mehr für Geheimdienste aus als für Bildung (64 Milliarden). Und wer wissen will, wie viel Geld sich die USA ihre Sicherheit insgesamt kosten lassen, kann endlich zwei und zwei zusammenzählen: 534 Milliarden fürs Pentagon + 130 Milliarden für die Kriege in Afghanistan und im Irak + 80 Milliarden für Geheimdienste + 53 Milliarden für Heimatschutz = 797 Milliarden Dollar.

Gewiss, dies ist eine unruhige Welt voll schlimmer Gefahren. Eine aber besteht auch darin, sich im Sicherheitswahn kaputtzurüsten.

Steinmeier - polemik gegen den SPD Mann, der ..

als MACHT-haber natuerlich (von den wirklich Maechtigen, in "mitgefangen, mitgehangen" Manier)
in Verbrechen verwickelt wird.

Ein Verbrechen, dass er nicht den Mut hat, Gerechtigkeit walten zu lassen.
Sein kleines Gewissen mit Entschuldigungen "Wenn ich es es nicht, dann würde es ein anderer",
und "Dagegen kann man nichts ausrichten"  beruhigt.  Natuerlich ist er ein Schreibtischtäter.

Exemplarisch für viele Andere.




26. Oktober 2010 12:22
Steinmeier!!!!!!!!! Wieviel Dreck hat der Kerl eigentlich noch am Stecken
navy (mehr als 1000 Beiträge seit 09.02.03)

pinguin74 schrieb am 26. Oktober 2010 10:47

> War da nicht ein Mann namens Frank Walter Steinmeier unter G.
> Schröder für die Koordination der Geheimdienste zuständig? Die SPD
> sollte solchen Ballast abwerfen.

Immer der böse BND, wo man Real besser sagen sollte:
Steinmeier!!!!!!!!!!

Richtig erkannt! Es müsste Steinmeier und nicht BND heissen!

 Steinmeier duldete ja auch die Entführung und Folterung von
Deutschen bekanntlich in Mazedonien und versuchte genauso Alles zu
vertuschen, wie

A) CIA Umtriebe in Deutschland mit Entführungen und als Drehscheibe

B) Die Waffen- und Drogen Transporte der MPRI, wo Joschka Fischer
diesen Berufs Verbrechern ja Sonder Genehmigungen gab, mit
Diplomatischen Schutz, sogar in der Bin Laden Krise mit Terror
Anschlägen in Mazedonien 2001

siehe Bundestags Archiv

C) Die Verbrechen der Deutschen Diplomaten, den Drogen Handel in
Europa und in Deutschland aufzubauen und damit Exporte bezahlt werden
können auch besonders zu fördern und zu ermöglichen unter dem
Deckmantel auch der Welt Hungerhilfe.

siehe 13 Seiten BKA Bericht,

> http://balkanblog.org/__oneclick_uploads/2010/10/bka-hekumar-hoxha.PDF

 über die verbrecherischen Umtriebe Deutscher Diplomaten und im Visa
Handel mit der Prominenz der Balkan Drogen Händler wie Sokol Kociu
und Co.

E) Ermordung aller Deutschen, welche diese verbrecherischen Geschäfte
der Steinmeier Bande anzeigten, bzw. mussten Deutsche in die Schweiz
fliehen, weil man die Anzeige Erstatter entmündigen wollte. Aber die
Schweizer wussten wie es im BND Bericht steht auch gut Bescheid, über
die Steinmeier Verbrecher Banden auch mit Bodo HOmbach im Balkan
unterwegs und überall nur mit den Top Verbrechern unterwegs.
F) Ermordung wie im BKA Bericht steht, des BND Residenten, der diesen
Umtrieben auf der Spur war und was im BKA Bericht nicht steht. Ein
Deutscher Polizei Beamter in EU Mission dort tätig,konnte die Leiche
besichtigen, welche u.a. Schlag Spuren aufwies, also ein klarer Mord,
wobei die Steinmeier Mafia Diplomaten, Bodo Hombach und von Dr.
christoph Zöbel - FES, ja ihre Bin laden und Drogen Boss Verbindungen
vertuschen musste. Stubotic, der wohl wichtigste Bodo Hombach
Partner, wird von Interpol gesucht u.a. wegen 2,7 Tonnen Kokain um
die Darko Saric Geschichte, der von den SPD Partner geschützt wird,
weil es der PM Dukanovic und die VW Vertreter in Montenegro sind, der
Stanaj Clan um die Firma Rokspeed.   Hypo Alpe Adria lässt schön
grüßen!


Frank-Walter Steinmeier (* 5. Januar 1956 in Detmold) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit dem 29. September 2009 Fraktionsvorsitzender der SPD. Mit dem Amtsantritt des zweiten Kabinetts Merkel am 28. Oktober 2009 ist er damit Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Von 2005 bis 2009 war er Bundesminister des Auswärtigen sowie von 2007 bis 2009 auch Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Von 1999 bis 2005 amtierte Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder.

Im übrigen gibt es nicht einen Presse Artikel, wo dem BND kriminelle
Machenschaften unterstellt werden, auch wenn der BND herunter
gewirtschaftet wurde, durch die SPD Karrieristen der Steinmeier
Bande, welche nun mal mehr wie offensichtlich ziemlich dumm und
einfältig sind.

Muster Beispiel ist der BND Bericht 2005 über den Kosovo!

Ein schauderhaftes Konstrukt des Verbrechens, was durch FBI, Europol,
UN Berichte sogar noch weiter ergänzt wird.

Alle genannten Super Verbrecher im Kosovo sind direkte Partner vor
allem der Terroristen der SPD, der Drogen Händler um die FES
Friedrich Ebert Stiftung, welche ja direkte Projekte mit diesen
Verbrechern finanzierten, um einen Mafia Staat aufzubauen, wo es im
Moment Null Präsident gibt, Null Regierung und sowieso nur die
Bordelle und Drogen Küchen funktionieren und u.a. der Waffen Verkauf
aus Kosten des Steuerzahlers u.a. von Heckler & Koch.

der BND Bericht Kosovo 2005

> http://mirror.wikileaks.info/wiki/leak/bnd-kosovo-feb-2005.pdf





Im Falle des im Januar 2002 unschuldig in US-Gefangenschaft geratenen Murat Kurnaz, der bis Oktober 2006 auf dem US-amerikanischen Militär-Stützpunkt Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert war, wird Steinmeier vorgeworfen, eine vom Pentagon und der CIA bereits im September 2002 in Aussicht gestellte mögliche Überstellung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers nicht angenommen zu haben und als politisch direkt Verantwortlicher damit die weitere Inhaftierung Kurnaz forciert zu haben.[18][19] In den Fall schaltete sich daher der BND-Untersuchungsausschuss ein.[20]

Der Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[21]


Am 12. November 2007 nahm Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner und dem türkischen Sänger Muhabbet einen Song auf, mit dem für Integration und gegen Gewalt geworben werden sollte. Einen Tag später machte der Sänger Muhabbet gegenüber der TV-Journalistin Esther Schapira eine radikale Aussage, darauf wurde in den Medien berichtet, dass Muhabbet in seinen frühen Texten nicht nur Kriminalität und Gewalt verherrlicht habe, sondern auch ein Islamist sei, der den Mord an Theo van Gogh verteidigt habe.

US-Agent war Schlüsselmann beim Massaker von Mumbai

US-Agent war Schlüsselmann beim Massaker von Mumbai


Von KNUT MELLENTHIN, 22. Oktober 2010 - WWW.HINTERGRUND.DE

Keine Terroristengruppe ohne Staatsagenten: Das war schon in den 1970er Jahren so, als italienische Neofaschisten sich mit ihrer von
einheimischen und ausländischen Diensten gesponserten „Strategie der Spannung" durchs Land mordeten.

Und es hat sich im Wesentlichen nicht geändert: Die sogenannte Sauerlandgruppe, die angeblich „den größten Terroranschlag in der

Auch das Luxushotel "Taj Mahal" wurde Ziel der Anschläge, bei denen am 26. November 2008 hunderte Menschen starben oder verletzt wurden.

Geschichte der Bundesrepublik" geplant hatte (1), war „schon früh von Geheimdiensten und der Polizei unterwandert worden" (2). Mevlüt K., der 2007 die Sprengzünder aus verschiedenen Quellen beschaffte, war 2002 oder 2003 „vermutlich vom türkischen Geheimdienst MIT angeworben" worden und soll später „auch als Kontaktmann für die amerikanische CIA gedient haben". Aus abgehörten Gesprächen geht hervor, dass die Gruppenmitglieder Mevlüt K. als Chef betrachteten und sich von ihm Anweisungen erteilen ließen. (3).

In diesem Fall verlief der Anschlagsplan unblutig: Erstens weil das vorgesehene Sprengmaterial wahrscheinlich gar nicht für den Zweck getaugt hätte, und zweitens, weil das BKA die in Fässern gelagerten Chemikalien heimlich ausgetauscht hatte.

Nicht immer jedoch geht das Treiben von Polizeien und Diensten so harmlos aus. Am 11. März 2004 starben bei Bombenanschlägen auf
mehrere Vorortzüge in Madrid 192 Menschen. Den Sprengstoff hatte José Emilio Suárez Trashorras, ein ehemaliger Bergarbeiter, beschafft. Trashorras war Informant der Policía Nacional. Den Kontakt zwischen ihm und den mutmaßlichen Attentätern hatte Rafael Zuher (oder Zuheir) hergestellt, der für die Guardia Civil arbeitete. (4) Alle Anschlagvorbereitungen fanden unter den Augen und Ohren spanischer (und ausländischer?) Dienststellen statt: Von 40 Personen, die die Justiz schließlich mit den Verbrechen in Verbindung brachte, standen 34 unter Beobachtung der Policía Nacional, der Guardia Civil oder des Geheimdienstes CNI. 18 von ihnen wurden gleichzeitig von mehreren Institutionen observiert. (5)

Wo keine Terrorgruppe besteht, wird mitunter auf dem Dienstwege eine gegründet. In New York wurden am 18. Oktober vier muslimische Männer verurteilt, denen die Anklage Verschwörung zu Bombenattentaten vor Synagogen in der Bronx und Pläne zum Abschuss von Militärflugzeugen durch Raketen – über die jedoch keiner der Männer verfügte – vorgeworfen hatte. Die Verkündung des Strafmaßes steht noch aus. Allen droht lebenslängliches Gefängnis.

Frei ging indessen der Mann aus, der die vier anderen zusammengebracht und zu den Anschlagplänen mit radikalen Worten und Geldversprechungen überredet hatte. Schaheed Hussain, der sich als militanter Islamist aus Pakistan ausgegeben hatte, war in Wirklichkeit Informant und agent provocateur des FBI. Die nicht funktionsfähigen „Bomben", die Hussain den Gruppenmitgliedern gegeben hatte, um sie vor den Synagogen zu platzieren, stammten vom FBI.  (6)

David Coleman Headley, US-Bürger mit intensiven Verbindungen zu Geheimdiensten, kundschaftete die Anschlagsziele in Mumbai aus.

Vor diesem Hintergrund ist es keine Riesenüberraschung, dass der Mann, der die Schauplätze der Terrorangriffe in Mumbai vom 26. November 2008 ausgekundschaftet hatte, ein Agent der US-amerikanischen Drogenbehörde DEA und möglicherweise auch anderer Dienststellen war. Mindestens zehn bewaffnete Männer hatten in einem der größten Bahnhöfe der indischen Hafenstadt, in einem bei Ausländern beliebten Café und in zwei Luxushotels wild um sich geschossen. Einige von ihnen hatten außerdem eine jüdische Einrichtung überfallen. Insgesamt wurden mindestens 166 Menschen getötet, nach manchen Angaben auch mehr. Über 300 wurden verletzt.

Der einzige Überlebende der Angreifergruppe, Mohammed Ajmal Amir Kasab aus Pakistan, wurde am 6. Mai 2010 in Mumbai zum Tode verurteilt. Er hatte zunächst ein sehr weitreichendes Geständnis abgelegt, dieses aber im April 2010 widerrufen: Es sei ihm durch Folterungen abgezwungen worden, so Kasab. (7) Seit dem 18. Oktober findet vorm Obersten Gerichtshof von Mumbai Kasabs Berufungsverfahren gegen das Urteil statt.

Am 3. Oktober 2009 wurde auf dem O'Hare International Airport von Chicago ein US-Bürger namens David Coleman Headley verhaftet. Der damals 49-Jährige rückte kurz darauf in den Mittelpunkt der Mumbai-Ermittlungen. Seine Festnahme erfolgte allerdings aufgrund eines Hinweises der britischen Behörden, die Headley mit Anschlagplänen gegen die dänische Zeitung Jyllands-Posten – international bekannt geworden durch die Mohammed-Karikaturen – in Verbindung brachten. (8) Headley, Sohn einer US-Amerikanerin und eines Pakistaners, dessen Beruf überwiegend mit „Diplomat" angegeben wird, hieß ursprünglich Daood Gilani. Erst am 15. Februar 2006 hatte er in Philadelphia, USA, seinen Namen ändern lassen. (9) Vermutlich wollte er damit erstens Schwierigkeiten bei Ein- und Ausreisen in die USA vermeiden und zweitens in Indien nicht als Pakistaner oder Moslem erkannt werden.

Der späteren Anklage zufolge (10) hatte Headley seit Ende 2005 im Auftrag der militanten pakistanischen Organisation Laschkar-e-Taiba bei zahlreichen Reisen nach Indien Örtlichkeiten für mögliche Anschläge ausgekundschaftet und teils fotografiert, teils gefilmt. Zur besseren Tarnung hatte Headley, der seinen Beruf mit „Geschäftsmann" anzugeben pflegte, in Mumbai sogar ein Büro eingerichtet, das angeblich Indern bei der Ausreise helfen sollte. Die Anklage erwähnt explizit fünf „ausgedehnte" (extended) Reisen Headleys nach Mumbai: im September 2006, im Februar und September 2007, sowie im April und Juli 2008.

Headley erklärte sich zunächst im Sinne der Anklage für nicht schuldig, legte aber im März ein „volles Geständnis" ab und begann, mit den US-Behörden zu „kooperieren". (11) Mit Letzterem ist die Belastung anderer Personen gemeint. Die Washington Post berichtete, unter Berufung auf anonyme Beamte des Justizministeriums, dass Headley einen „Deal" mit dem Gericht abgeschlossen habe. Dieser sichere ihn sowohl vor der Todesstrafe als auch vor einer Auslieferung nach Indien, Pakistan oder Dänemark. (12)

Am 17. Dezember 2009 berichtete die Londoner Times erstmals, dass Headley „ein aus dem Ruder gelaufener amerikanischer Agent" sei. Er sei den Sicherheitsdiensten der USA erstmals 1997 aufgefallen, als er in New York wegen Heroinschmuggels verhaftet wurde. Er habe eine Strafmilderung erreicht, indem er sich bereit erklärte, als Informant der obersten US-Drogenbehörde Drug Enforcement Agency (DEA) „mit Pakistan verbundene Rauschgiftbanden zu infiltrieren". (13)

Seltsam ist, dass die – mittlerweile als sachlich richtig bestätigte – Meldung der Times damals kaum Widerhall in den Mainstream-Medien fand und so sehr in Vergessenheit geriet, dass sie im Oktober des laufenden Jahres als scheinbar ganz neue Erkenntnis präsentiert werden konnte. Im Übrigen behauptete die Times auch, dass Headley sich noch bis zwei Wochen vor den Terrorangriffen in Mumbai aufgehalten habe. Ein solcher Aufenthalt taucht jedoch in der Anklage nicht auf.

In die Headley-Affäre kam erst wieder Bewegung, als ProPublica (14) am 15. Oktober eine ausführliche Story veröffentlichte, von der eine kürzere Fassung auch in der Washington Post erschien. (15)

ProPublica zufolge war Headley, damals noch Gilani, erstmals 1988 in Deutschland von der DEA verhaftet worden, nachdem er versucht hatte, Heroin aus Pakistan einzuschmuggeln. Er „kooperierte" und bekam eine deutlich niedrigere Gefängnisstrafe als sein Komplize. 1997 sei Headley von der DEA erneut wegen Drogenhandels verhaftet worden. Damals sei er von der Behörde als Informant angeworben worden – zunächst, um pakistanische Dealerkreise in New York zu „infiltrieren". Später sei er auch nach Pakistan geschickt worden, um Erkenntnisse über den internationalen Heroinhandel zu gewinnen. Nach dem 11. September 2001 habe Headley sich gegenüber Bekannten gerühmt, dass er im geheimen Regierungsauftrag Ausbildungslager von Laschkar-e-Taiba in Pakistan besuchen werde. Zu einer nicht näher bezeichneten Person habe Headley gesagt: „Das FBI und die DEA haben sich zusammengetan und ich werde für sie arbeiten. Ich möchte etwas Wichtiges in meinem Leben tun. Ich möchte etwas für mein Land tun."

Verschiedene anonym bleiben wollende DEA-Beamte haben sich gegenüber ProPublica und in der Zeit seither widersprüchlich geäußert, in welchem Zeitraum Headley als Agent für die Behörde gearbeitet hat und vor allem: ob er noch Informant war, als er durch seine Reisen nach Indien die Mumbai-Terroraktion vorbereitete. Es gibt dazu bisher keine offizielle Erklärung der DEA, irgendeiner anderen Behörde oder der US-Regierung. Ebenso wenig ist offiziell klargestellt, für welche amerikanischen Dienststellen außer der DEA Headley möglicherweise ebenfalls gearbeitet hat.

Eine bedeutende Neuigkeit, die von ProPublica ans Licht gebracht wurde, betraf Aussagen einer Ehefrau von Headley. Insgesamt war er mindestens drei Mal verheiratet, zeitweise sogar mit allen  drei Frauen gleichzeitig. Eine von ihnen war US-Bürgerin, eine andere Marokkanerin, und die dritte war Pakistani. ProPublica zufolge hatte sich die Amerikanerin im Jahre 2005 nach einem Ehestreit an die Polizei gewandt und in drei Gesprächen mit Leuten von der Joint Terrorism Task Force (16) in New York dargelegt: Headley sei aktives Mitglied von Laschkar-e-Taiba. Er habe sich mehrmals lange in deren pakistanischen Ausbildungslagern aufgehalten. Er habe für die Organisation Nachtsicht-Ferngläser und anderes Ausrüstungsmaterial besorgt. Außerdem habe Headley ihr gegenüber damit geprahlt, dass er von den USA während seines Terrortrainings in Pakistan als Informant bezahlt worden sei.

Seitens des FBI gibt es dazu lediglich Äußerungen, dass man sich damals mit den Vorwürfen der Ehefrau befasst habe. Keine offizielle Stellungnahme gibt es jedoch dazu, welche Schlussfolgerungen man daraus zog und welche Maßnahmen möglicherweise ergriffen wurden.

Am 16. Oktober legte die New York Times mit einer weiteren Enthüllung nach: Auch eine andere Ehefrau Headleys, die 27-jährige Marokkanerin Faiza Outalha, hatte sich wegen der Terror-Connections ihres Mannes an eine amerikanische Dienststelle gewandt. Im Dezember 2007 und nochmals im Januar 2008 hatte sie die Botschaft der USA in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aufgesucht und dort mit einem Sicherheitsoffizier und einem Beamten der Einwanderungsbehörde gesprochen. Unter anderem teilte Outalha dabei mit: Ihr Ehemann habe viele Freunde, die bekannte Mitglieder von Laschkar-e-Taiba seien. Er sei leidenschaftlicher Gegner der Inder, reise aber ständig nach Indien, um dort angeblich geschäftlichen Angelegenheiten nachzugehen, aus denen aber nie etwas werde. Ihr war auch aufgefallen, dass Headley mit zwei konträren Identitäten auftrat: In Pakistan gab er sich als strenggläubiger Moslem, während er in Indien einen amerikanischen Playboy spielte. Die Marokkanerin berichtete ihren Gesprächspartnern außerdem, dass sie im April und Mai 2007 zwei Mal mit Headley im Mumbaier Luxus-Hotel Taj Mahal gewesen war, und zeigte ihnen ein Foto von diesem Aufenthalt. (17)

Das Taj Mahal gehörte am 26. November 2008 zu den Angriffszielen des „Kommandos". Bemerkenswert ist, dass die amerikanischen Behörden anscheinend nicht nur die Informationen ignorierten, die sie von Headleys Ehefrauen erhalten hatten, sondern dass sie sogar noch nach dem Mumbai-Massaker versäumten, auf die alten Berichte zurückzukommen und „die Punkte zu verbinden", wie man in den USA sagt. Headley reiste weiter ungehindert zwischen den USA, Pakistan und Indien hin und her. Hätten sich die britischen Behörden nicht eingeschaltet, wäre wahrscheinlich nicht einmal Headleys Verhaftung im Oktober 2009 erfolgt.

Gegenüber der New York Times rechtfertigte ein anonymer „Regierungsbeamter" dieses Verhalten: Faiza Outalha habe „keine Einzelheiten" berichtet, „wer darin verwickelt war oder was sie angreifen wollten". Mike Hammer, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, sagte am 16. Oktober, die Vereinigten Staaten hätten Indien stets über ihre Erkenntnisse bezüglich drohender Gefahren auf dem Laufenden gehalten. (18)

Eben das wird aber in diesem Fall von indischer Seite vehement in Frage gestellt. Insbesondere wird kritisiert, dass die USA den Indern niemals Headleys Namen mitgeteilt haben. Anderenfalls hätte man ihn nämlich bei seinen zahlreichen Erkundungsreisen in Indien, die er sogar noch im Jahre 2009 unternahm, observieren oder festnehmen können. (19) Michael Isikoff, Korrespondent von NBC News, berichtete am 16. Oktober darüber hinaus, dass die US-Botschaft in Islamabad nicht einmal das FBI über ihre Gespräche mit Headleys marokkanischer Ehefrau unterrichtet habe. (20)

Einen neuen interessanten Aspekt erhielt die ganze Angelegenheit seit dem 18. Oktober durch eine Fülle von Detailinformationen über die angebliche Verbindung zwischen Headley und dem pakistanischen Geheimdienst ISI. Grundlage dafür soll ein 109 Seiten langer Bericht der indischen Regierung sein, der der britischen Tageszeitung Guardian und der Nachrichtenagentur AP zugespielt wurde. (21) Der Report beschreibt die Verhöre Headleys durch ein Team der indischen National Investigation Agency (22), die vom 3. bis zum 9. Juni in einer Gesamtdauer von 34 Stunden in einem Chicagoer Gefängnis stattfanden.

Angeblich hatte der Gefangene in seinen Aussagen eine Reihe namentlich genannter aktiver und ehemaliger Offiziere des ISI schwer belastet. Auffallend und nicht einleuchtend ist, dass die indische Regierung, die sonst kaum eine Gelegenheit zur Polemik gegen Pakistan auslässt, von diesem Material bis dahin noch keinen direkten Gebrauch gemacht hatte. Indiens Nationaler Sicherheitsberater Shivshankar Menon hatte im Juli lediglich vage davon gesprochen, man habe von Headley etwas über „die Verbindungen" pakistanischer Terrorgruppen „zum offiziellen Establishment und zu bestehenden Geheimdiensten" erfahren. (23) Ebenfalls im Juli hatte der Staatssekretär im Innenministerium G. K. Pillai in einem langen Interview, das sich hauptsächlich um die Bekämpfung der sogenannten Naxaliten drehte, zu den Verhören Headleys gesagt: „Was wir dabei vor allem erfahren haben ist die beträchtliche Rolle, die der ISI (bei den Mumbai-Angriffen) gespielt hat. Das war nicht nur eine Rolle am Rande, sondern sie haben die Sache buchstäblich von Anfang bis Ende kontrolliert und koordiniert." (24) – Weder Menon noch Pillai erwähnten dabei aber Details aus den Verhören.

Wie Jason Burke am 18. Oktober im Guardian aufgrund des Regierungsberichts referierte, soll Headley unter anderem ausgesagt haben, dass er vor und nach jeder seiner indischen Erkundungsreisen in Pakistan Station gemacht habe, um einen ISI-Offizier „Major Iqbal" zu treffen und sich entweder von ihm Instruktionen zu holen oder ihm Bericht zu erstatten. Alle Aufnahmen von möglichen Angriffszielen in Indien habe er jedes Mal auf zwei Memory-Sticks gespeichert. Einen davon habe er immer seinen Kontaktmännern von Laschkar-e-Taiba übergeben, den anderen beim ISI abgeliefert. Außer in Mumbai habe Headley auch in der Hauptstadt Delhi, in Pune (Poona) und in anderen indischen Städten mögliche Angriffsziele ausgespäht.

Die britische Times hatte schon im Februar nach einem Bombenanschlag in Poona Mutmaßungen über eine Verwicklung Headleys angestellt und behauptet, dass er die Stadt mindestens zwei Mal, zuletzt im März 2009, besucht habe. Statt einer präzisen Quelle berief sich das Londoner Blatt allerdings nur auf anonyme indische Beamte. (25) Die Times of India behauptet, ein konkret durchgeplanter Anschlag auf das National Defense College in Delhi sei im vorigen Jahr nur daran gescheitert, dass der vorgesehene pakistanische Attentäter kein Visum bekam. (26)  

Jüngstes Gerücht indischer Medien ist, dass Headley im März 2008 von „Major Iqbal" den Auftrag erhalten habe, das Bhabha-Atomforschungszentrum (BARC) in Mumbai zu filmen. Dieses Video habe der Amerikaner, ganz entgegen der Routine, nicht an seinen Verbindungsmann von Laschkar-e-Taiba, sondern nur an den ISI übergeben. (27)

Der Wahrheitsgehalt von Headleys Aussagen gegenüber dem indischen Verhör-Team, so weit es insbesondere die Rolle des ISI angeht, ist indessen aufgrund der bisherigen Presseberichte unmöglich zu beurteilen. Erstens: Der Untersuchungsgefangene, der offenbar außerordentlich gesprächig ist (28), sagt vielleicht nicht in allen Punkten die Wahrheit. Zweitens: Ob der indische Regierungsbericht alle Aussagen korrekt wiedergibt, ist ungewiss. Drittens: Da der Bericht bisher anscheinend nirgendwo veröffentlicht ist, kann nicht unbedingt davon ausgegangen werden, dass alle Wiedergaben in den Medien zutreffend sind. Bestimmte Aussagen, die ihm jetzt unterstellt werden, kann Headley jedenfalls nicht aus eigenem Wissen abgegeben haben. So etwa, wenn es heißt, er habe „Dutzende von Treffen zwischen ISI-Offizieren und hochrangigen Mitgliedern von Laschkar-e-Taiba beschrieben". (29)

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Anmerkungen

1) „Terroristenjagd im Sauerland", ARD, 2. März 2009. Autoren: Peter Gerhardt und Ahmet Senyurt. Dazu: Regine Naeckel: „Terroristen in Deutschland: Phantome der Geheimdienste", Hintergrund, 10. März 2009.

2) „Geheimdienste unterwanderten früh die Sauerland-Gruppe", Spiegel Online, 6. September 2008.

3) „Mutmaßlicher CIA-Mann war 'der Chef'", Stern Online, 4. Februar 2009.

4) Der Sachverhalt ist allgemein bekannt und unstrittig. Dazu zum Beispiel: „Los dos cómplices clave de los autores des 11-M eran confidentes policiales", El Mundo, 29. April 2004.

5) „34 de los 40 que el juez implica en el 11-M estaban bajo control policial", El Mundo, 24. April 2006.

6) „4 Convicted of Attempting to Blow Up 2 Synagogues", New York Times, 18. Oktober 2010. Ebenfalls: „NY synagogues bomb plot trial to begin", Jerusalem Post, 22. August 2010.

7) „Mumbai terror accused retracts confession as trial opens", Guardian, 17. April 2009.

8) „British tip off led to arrest of US Mumbai suspect David Headley", Telegraph, 25. November 2009. Näheres zu dem „Dänemark-Komplott": Press Release des Department of Justice der USA, Zusammenfassung der Anklage gegen Headley und einen angeblichen Komplizen, 14. Januar 2010.
http://www.justice.gov/usao/iln/pr/chicago/2010/pr0114_01.pdf

9) Presse Release des Department of Justice, siehe Anmerkung 8.

10) Presse Release des Department of Justice, siehe Anmerkung 9.

11) „US suspect in Mumbai siege, Danish plot to plead guilty", AFP, 16. März 2010.

12) „U.S. citizen David Coleman Headley admits role in Mumbai attacks, Washington Post, 19. März 2010.

13) „Mumbai terror suspect David Headley was 'rogue US secret agent'", Times, 17. Dezember 2009.

14) ProPublica, mit Hauptsitz in Manhattan, stellt sich auf ihrer Website vor als „an independent, non-profit newsroom that produces investigative journalism in the public interest" mit ethischem und sozialem Anspruch. ProPublica veröffentlicht seit Juni 2008 und wurde im laufenden Jahr mit dem Pulitzer-Preis für „Investigative Reporting" ausgezeichnet.

15) Sebastian Rotella: „FBI Was Warned Years in Advance of Mumbai Attacker's Terror Ties", ProPublica, 15. Oktober 2010. Aktualisiert duch den selben Autor: „Scout in Mumbai attacks was DEA informant while in terror camp, authorities say", ProPublica, 17. Oktober 2010.

16) Eine Joint Terrorism Task Force (JTTF) ist eine Arbeitsgemeinschaft mehrerer Dienststellen, zu denen in der Regel neben dem FBI unter anderem auch die Einwanderungsbehörde und der Geheimdienst Secret Service gehören.

17) Jane Perlez, Eric Schmitt und Ginger Thompson: „U.S. Had Warnings on Plotter of Mumbai Attack", New York Times, 16. Oktober 2010.

18) Siehe Anmerkung 17.

19) Dazu beispielsweise: „FBI let Headley roam free pre-Mumbai terror attacks", indianexpress.com, 16. Oktober 2010. „US never gave us alert on Headley: Mumbai Police", India Today, 18. Oktober 2010. „We could have arrested David Headley if US shared name: Officials", Daily News & Analysis, 18. Oktober 2010.

20) Sebastian Rotella: „U.S. Embassy Didn't Pass Along Tip About Headley's Ties to Mumbai Terrorists", ProPublica, 17. Oktober 2010.

21) Jason Burke: „Mumbai spy says he worked for terrorists – then briefed Pakistan", Guardian, 18. Oktober 2010. „India: Pakistan spies tied to Mumbai terror attacks", AP, 19. Oktober 2010.

22) Die National Investigation Agency (NIA) ist eine indische Bundesbehörde zur Terrorismusbekämpfung, die im Jahre 2009 nach den Mumbai-Angriffen eingerichtet wurde.

23) „India's Probe of Mumbai Suspect Headley Exposed Official Role, Menon Says", Bloomberg.com, 20. Juli 2010

24) „'The ISI controlled, coordinated 26/11 attacks from beginning to end'", Indian Express, 17. Juli 2010.

25) „After Poona attack Indians ask again: was David Headley involved?", Times, 15. Februar 2010.

26) „Visa denial saved Delhi from major LeT strike", 20. Oktober 2010.

27) „Headley filmed Bhabha atomic facility for ISI", Times of India, 22. Oktober 2010.

28) Minister Pillai sagte über die Verhöre: „Headley war sehr kooperativ. Er redete ein Menge und wir bekamen auch ein bisschen Tratsch von ihm zu hören." Siehe Anmerkung 24.

29) „ISI had a role in planning Mumbai attacks: Headley", Tribune (Pakistan), 19. Oktober 2010.

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WLAN Schwarzsurfen = Legal -- GEMA Verlegerangst

"Schwarzsurfen" in ungesichertem WLAN-Netzwerk ist legal

Das "Schwarzsurfen" in unverschlüsselten WLAN-Funknetzwerken ist nicht strafbar. Wer sich in ein offenes Drahtlosnetzwerk einwählt, verstößt weder gegen Telekommunikations- und Datenschutzvorschriften noch gegen das Strafgesetzbuch, entschied das Landgericht Wuppertal. Die Strafkammer verwies unter anderem darauf, dass weder bei der Einwahl noch beim "Schwarzsurfen" personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes abgerufen würden. Auch der Tatbestand des versuchten Computerbetrugs oder des Erschleichens von Leistungen sei nicht erfüllt. Diesen Artikel weiter lesen

Das Landgericht wies damit die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Wuppertaler Amtsgerichts zurück, das den Antrag der Strafverfolger auf Eröffnung der Hauptverhandlung gegen einen "Schwarzsurfer" ablehnt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Internet-Nutzer vorgeworfen, sich mit seinem Laptop in das unverschlüsselte Funknetzwerk eingewählt zu haben, um unrechtmäßig die Kosten für die Internetverbindung zu sparen.

Mit einem WLAN-Netzwerk können Nutzer eine drahtlose Verbindung mit dem Internet herstellen. Oft strahlen solche Netzwerke so weit, dass sie etwa auch für Nachbarn empfangbar sind. Ist das Netzwerk nicht mit einem Passwort geschützt, kann sich der Nachbar auch darin einwählen. Da die meisten Internet-Nutzer heutzutage mit einer sogenannten Flatrate surfen, mit der durch eine Einmalzahlung das monatliche Internet-Surfen komplett abgegolten ist, fällt die Einwahl durch fremde Nutzer in ein Netz auf der Rechnung nicht auf.




Springer-Chef pocht auf Online-Gema für Verlage

Hans-Peter Siebenhaar, Donnerstag, 14. Oktober 2010, um 16:59

MÜNCHEN. Zu den Münchener Medientagen kam Mathias Döpfner mit einer klaren Botschaft. Sobald wie möglich, forderte der Vorstandschef von Europas größtem Zeitungskonzern Axel Springer, müsse der Gesetzgeber ein Leistungsschutzrecht für Online-Inhalte der Presseverleger beschließen.

Im Mittelpunkt des geplanten Gesetzgebungsvorhabens, das bereits im Koalitionsvertrag vereinbart ist, steht eine "Online-Gema". Diese Verwertungsgesellschaft, so der Plan, soll Lizenzverträge mit Unternehmen abschließen, die Online-Inhalte von Zeitungen oder Zeitschriften gewerblich nutzen wollen.

"Das Leistungsschutzrecht löst ein wichtiges urheberrechtliches Detail", warb der Springer (SPRI3.SA - Nachrichten) -Chef zum Auftakt des dreitägigen Branchentreffs. "Es beantwortet eine rechtliche Eigentumsfrage - nicht mehr und nicht weniger."

Unterstützung erhielt Döpfner vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende forderte die Kommunikationsbranche zu einem gemeinsamen Kampf "gegen die Gratismentalität im Netz" auf.

Döpfner rechnete in München insbesondere mit den Wirtschaftsverbänden ab, die das geplante Leistungsschutzrecht kritisieren. "Ausgerechnet Verbände, die Stimme für Marktwirtschaft und Eigentum sein sollten, nehmen eine antimarktwirtschaftliche und eigentumsfeindliche Position ein. Sie sprechen Verlagen das Recht ab, Eigentum an den Früchten ihrer Arbeit zu besitzen", kritisierte der

Die Wirtschaftsverbände wenden sich gegen eine Abgabe für die Nutzung der Online-Inhalte von Verlagen. Ein solches Leistungsschutzrecht für Online-Presseverlage sei in keiner Weise geeignet, den digitalen Herausforderungen Rechnungen zu tragen, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung von 24 Verbänden, darunter dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und dem Verband der Automobilindustrie (VDA).

In der Medienbranche hat die Aktion große Verärgerung ausgelöst. "Ich weiß nicht, für was der BDI steht, wahrscheinlich nicht für Intelligenz", sagte gestern Burda-Vorstandschef Paul-Bernhard Kallen. Auf der einen Seite kritisiere der BDI die Produktpiraterie in China, auf der anderen wolle er das Leistungsschutzrecht in Deutschland verhindern.

Döpfner warf dem BDI unfaire Polemik vor: "Wenn der BDI von einer ,Zwangsabgabe? spricht und von einer ,GEZ 2?, dann entspricht das nicht der Wahrheit."

Die Chancen für die Einführung einer Online-Gema stehen gut. Erst vor kurzem sprach sich das Bundesjustizministerium für eine solche Gebühr aus.

USA Militärmacht No 1 - Weltraumwaffen und Essensmarken

Die USA

- unterhalten 700 Militärbasen in aller Welt.
- führen permanente Kriege
- geben jährlich mehr für Waffen aus, als die gesamte Welt zusammengerechnet
- haben mit Abstand das größte Handelsbilanzdefizit (kaufen viel, liefern wenig)
- verletzen die meisten internationalen Abkommen und Gesetze
- haben die meisten Menschen in Gefängnissen (2 Millionen)
- haben die meisten Geheimdienste (26)



Neuer Rekord: Jetzt erhalten bereits 41,8 Millionen
US-Amerikaner Lebensmittelgutscheine

Von Michael Krebs

Während die Zwischenwahlen im November immer näher
rücken, hat die unverändert  hohe Arbeitslosenquote die
Anzahl der US-Amerikaner, die auf Lebensmittelgutscheine (s.  
http://www.ssa.gov/pubs/10101.html  )  angewiesen sind,
auf eine neue Rekordhöhe von  41,8 Millionen ansteigen
lassen.  




Verglichen mit dem gleichen Monat im Vorjahr ist das
eine Steigerung um 18 Prozent;  41,8 Millionen (der ca.
308,2 Millionen) US-Amerikaner können nur mit Hilfe des
U.S. Sup- plemental   Nutrition   Assistance  Program  
(des   Ernährungs-Hilfsprogramms  der   USA,   s.  
http://www.fns.usda.gov/snap/ ) überleben, das sie mit
Lebensmittelgutscheinen versorgt.  Nach Angaben des
U.S. Department of Agriculture (des
US-Landwirtschaftsministeriums,  s.
http://www.usda.gov/wps/portal/usda/usdahome ) gibt es
in den fünf Staaten Texas, Ka- lifornien, New York,
Florida, und Michigan die meisten Empfänger von
Lebensmittelgutscheinen.



Die US-Arbeitslosenquote liegt immer noch knapp unter
10 Prozent, und Wirtschaftswissenschaftler beginnen
zu warnen, die Anzahl der Arbeitslosen in den USA
könnte auch in  den nächsten Jahren unerfreulich hoch
bleiben. Die Hauptsorge der Ökonomen ist jedoch,  dass
die Immobilienpreise noch weiter sinken und damit die
Zahlungsfähigkeit und das  Vertrauen der Bevölkerung in
die Wirtschaft noch stärker schrumpfen könnten.  

Kurz vor den Zwischenwahlen versuchen politische
Taktiker beider Parteien, sich gegenseitig mit
wirtschaftspolitischen Vorschlägen zu übertrumpfen.
Aber die hohe Zahl der Arbeitslosen und das
stagnierende Wachstum werden wahrscheinlich vor allem
den derzeit  amtierenden Politikern angelastet.  



Newt  Gingrich  (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Newt_Gingrich ),
der frühere  (republikanische) Sprecher des
Repräsentantenhauses hat sich besonders lautstark zu
diesem Thema gemeldet, indem er die Demokratische
Partei als "Partei der Lebensmittel-Gutscheine"  
anprangerte (s. http://www.politico.com/news/stories/1010/43129.html ).  

Nachdem   das  US-Landwirtschaftsministerium die
Gesamtzahl der Lebensmittelgutschein-Empfänger mit  
41,8 Millionen angegeben hat, könnte Gingrich bei
frustrierten Wählern punkten.  




Die "Pledge to America" (die Zusage an die Bürger der
USA, s. http://pledge.gop.gov/ ) der  republikanischen
Abgeordneten des Repräsentantenhauses werde den
Kandidaten der  Republikaner dabei helfen, die
linksgerichteten, verschwenderischen, Jobs
vernichtenden  Demokraten aus dem Feld zu schlagen.
Deshalb sollten die Republikaner mit der Parole  
"Lohnschecks statt Lebensmittelgutscheine" in den
Wahlkampf ziehen, hat Gingrich in den  U.S. NEWS gesagt
(s. http://politics.usnews.com/opinion/blogs/peter-roff/2010/10/05/newt-gingrich-2010-election-is-about-paychecks-v-food-stamps.html ).

Iran - Interview- Ahmadinejad Larry King

Tagebuch Iran - 2009/2010
Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran


"Würden Sie den Irakern erlauben, die Vereinigten Staaten zu besetzen?"

AF, 2.10.2010 -- Am 22.9.2010, am Vorabend seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, ist der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad Gesprächspartner von Larry King in dessen täglicher Abend-Talkshow 'Larry King live' bei CNN zur besten Sendezeit (Video: larrykinglive.blogs.cnn.com, vollständiges Transkript der Sendung: transcripts.cnn.com). Das Gespräch nimmt einen ungewöhnlichen Verlauf. Meist haben die Moderatoren ihre Gesprächspartner im Griff - doch nicht in diesem Fall.

Mahmud Ahmadinedschad in der CNN-Sendung 'Larry King live' am 22.9.2010

Es ist Ahmadinedschad, der Larry King - angesprochen auf Atomwaffen, nach denen der Iran angeblich strebt, und die angeblich eine Gefahr für die Welt darstellen würden - fragt: "Unsere erste Frage ist: Wer ist die Welt, von der Sie sprechen? Meinen Sie Mr. Netanyahu?" Um dann fortzufahren: "Niemand in der Region fürchtet sich vor den nuklearen Aktivitäten des Iran - nur das Zionistische Regime... Wir streben nicht nach der Bombe. Wir haben kein Interesse daran. Und wir denken nicht, daß sie nützlich ist. Wir sind standhaft in dieser Sache. Und sowohl das zionistische Regime als auch die Regierung der Vereinigten Staaten sollten entwaffnet werden. Die Bedrohung für die Welt sind die Bomben, die die US-Regierung und das zionistische Regime besitzen."

Es ist Ahmadinedschad, der - angesprochen auf Proteste und Verhaftungen im Iran - Larry King fragt: "Aber sagen Sie mal! Wenn ihr hier [in den USA] Proteste habt und jemand die Polizei angreift und Polizisten tötet, würdet ihr den dann belohnen?" Und King muß antworten: "Natürlich nicht." Ahmadinedschad fährt, nachdem er zuvor die 2,5 Millionen Gefangenen in US-amerikanischen Gefängnissen erwähnt hat, fort: "Nun, wollen Sie mir erzählen, daß in den Vereinigten Staaten in den Gefängnissen Kriminelle seien, im Iran aber Freiheitssuchende?"

Es ist Ahmadinedschad, der - angesprochen auf das angebliche Steinigungsurteil gegen eine Frau, die Ehebruch begangen haben soll - sagt: "Sie ist angeklagt wegen Mordes an ihrem Ehemann... Es gibt hier [im Iran] kein Steinigungsurteil. Es ist eine Person in Deutschland, die diese unwahre Behauptung aufgestellt hat." Um dann zu fragen: "Aber ich möchte Ihnen, Herr Larry King, eine Frage stellen, wenn ich darf. Vergangenes Jahr... haben über 100.000 Menschen gegen die Wirtschaftpolitik der G20 protestiert. Die Polizei hat sie gewaltsam angegriffen. Viele sind zusammengeschlagen worden - oder heißes Wasser ist über ihre Körper geschüttet worden, und viele sind verhaftet worden. Und Sie wollen mir erzählen, daß in den Vereinigten Staaten die Freiheit des Protestierens besteht?" Statt zu antworten, rettet sich Larry King in die nächste Werbeunterbrechung.

Es ist Ahmadinedschad, der - angesprochen auf Fidel Catro, der ihm angeblich vorgeworfen habe, den Holocaust zu leugnen, und ihn aufgefordert habe, die einzigartige Geschichte des Anti-Semitismus zu verstehen - sagt: "Herr Castro hat mir gestern mitgeteilt, daß die Äußerung unwahr sei..." Ahmadinedschad fährt dann ummittelbar fort: "Ich möchte fragen, warum die Vereinigten Staaten das zionistische Regime mit solch totaler Beharrlichkeit verteidigen... ein Regime, das mehr als 10.000 km entfernt jenseits des Ozeans liegt." King antwortet und führt als Grund an: "Sieben Millionen wurden getötet, acht Millionen. Deshalb sind wir ein humanitäres Land, und wir kümmern uns darum." Ahmadinedschad fragt: "Ist das der wirkliche Grund?" King: "Natürlich!" Ahmadinedschad fragt: "Wo sind diese Menschen getötet worden? Sind sie in Palästina getötet worden? Von den Palästinensern?" King: "Es tut nichts zur Sache, wo sie getötet worden sind. Es ist eine Tatsache, daß sie getötet worden sind." Daraufhin fragt Ahmadinedschad: "Oh, dann wäre es bei einer Million getöteter Iraker in Ordnung, wenn sie entscheiden würden zu kommen, um die Vereinigten Staaten zu besetzen? Sie sind im Irak getötet worden. Würden Sie den Irakern erlauben, die Vereinigten Staaten zu besetzen?"

Panische Reaktionen auf UN-Rede des iranischen Präsidenten

AF, 26.9.2010 -- Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschads hat am 23.9.2010 bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Aufsehen erregende Rede gehalten, in der er u.a. den 11. September 2001 zum Thema gemacht hat. Die Politiker und Medien des US-Imperiums reagieren panisch. US-Präsident Barack Obama kommentiert am 24.9.2010 in einem Interview für das persische Programm der BBC gemäß Spiegel-Online: "Die Äußerungen, wonach die US-Regierung selbst die Anschläge vom 11. September 2001 inszeniert habe, seien nicht zu entschuldigen... 'Das war beleidigend. Das war hasserfüllt.'" (spiegel.de)

In den Nachrichten des Radiosenders EinsLive vom 24.9.2010 7 Uhr heißt es unter Verzicht auf jede Neutralität der Berichterstattung: "Der umstrittene iranische Präsident Ahmadinedschad hat mit einer Rede wieder für Ärger gesorgt. Bei der UNO-Vollversammlung in New York hatte er den USA vorgeworfen, die Anschläge vom 11. September mit organisiert zu haben... Überrascht haben die Provokationen des iranischen Präsidenten wohl niemanden. Denn Ahmadinedschad löst in regelmäßigen Abständen mit seinen Hassreden Empörung und Entsetzen aus... Bundesaußenminister Westerwelle sprach von abwegigen und verletzenden Aussagen." (einslive.de) "Wir können eine solche verirrte Rede in gar keiner Weise akzeptieren", ist ein Satz des deutschen Außenministers, den die Zuschauer der 20-Uhr-Tagesschau am 24.9.2010 zu hören bekommen. (tagesschau.de)

Mahmud Ahmadinedschad bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am 23.9.2010

Diese und zahlreiche andere Meldungen sind propagandistisch gefärbt und verfälschend. Was der iranische Präsident tatsächlich gesagt hat, ist der Berichterstattung in aller Regel nicht zu entnehmen. Tatsächlich fordert er eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse am 11. September 2001 durch die Vereinten Nationen. Gesagt hat er (gemäß der Übersetzung von IRIB) hinsichtlich des 11. September, "der circa 10 Jahre lang die ganz Welt beeinflusst hat", insgesamt folgendes:

"Plötzlich wurde zusammen mit verschiedenen Bildern die Mitteilung des Angriffs auf die beiden Zwillingstürme auf der Welt in Umlauf gebracht. Fast alle Regierungen und namhaften Persönlichkeiten haben dieses Ereignis heftig verurteilt. Die Propagandamaschine setzte sich in Bewegung und verkündete, dass die Welt einer großen Gefahr namens Terrorismus ausgesetzt ist, und die einzige Rettung in dem Feldzug nach Afghanistan bestünde. Schließlich wurde Afghanistan und bald darauf auch der Irak besetzt.

Beachten Sie bitte folgendes genauer: Es hieß, dass am 11. September circa 3000 Menschen ums Leben kamen, was wir alle bedauern, aber in Afghanistan und Irak sind bislang Hunderte Tausend Menschen getötet worden und mehrere Millionen wurden verwundet oder obdachlos und die Konflikte nahmen täglich weiter zu. Es sind drei verschiedene Ansichten über die Haupturheber des Ereignisses vom 11. September bekannt gemacht worden, und zwar

Der Urheber war eine sehr mächtige und raffinierte Terrororganisation, die alle Schranken der Sicherheits- und Informationssysteme der USA unbemerkt passieren konnte. – Diese Ansicht wird vor allen Dingen vonseiten der Mitglieder der US-Regierung propagiert.

Das Ereignis wurde durch Teile der US-Regierung zur Hervorrufung einer Wende im absteigenden Wirtschaftsverlauf und zur Vorherrschaft der USA im Nahen Osten und Rettung des zionistischen Regimes inszeniert. - Die Mehrheit der US-Bevölkerung und Völker und Politiker glauben, dass dies der Fall war.

Die Operation erfolgte durch eine Terrorgruppe, aber die damalige US-Regierung hat diese unterstützt und genutzt. - Es scheint, dass diese Ansicht weniger Anhänger hat.

Das wichtigste Beweisstück der Anklage sind einige Pässe, die in dem riesigen Trümmerfeld gefunden wurden, sowie eine Videokassette von einer Person, deren Aufenthaltsort unklar ist. Es wurde jedoch bekannt gegeben, dass diese Person vorher im Ölgeschäft Geschäftspartner einiger US-Positionsträger gewesen war. Es wurde so getan, als ob wegen des massiven Brandes und der Explosion keinerlei Spuren von den Selbstmordattentätern hätten gefunden werden können.

Einige wichtige Fragen blieben unbeantwortet:

Gebietet nicht die Vernunft, dass zuerst genaue Untersuchungen durch unabhängige Gruppen hätten durchgeführt werden und nach vollständiger Identifizierung der Täter ein logisches Konzept zu einer Konfrontation mit diesen hätte aufgestellt werden sollen?

Angenommen die Theorie der US-Regierung träfe zu, ist dann der massive Feldzug, ein regelrechter Krieg und die Tötung von Hunderttausenden von Menschen die richtige Art, um gegen eine Terrorgruppe vorzugehen?

War es nicht möglich, so vorzugehen wie der Iran gegenüber der Terrorgruppe Rigi, welche 400 der unschuldigen iranischen Bürger tötete und verletzte, handelte? Bei diesem Vorgehen Irans kam kein Unschuldiger zu Schaden.

Es erfolgt der Vorschlag, dass die UNO hinsichtlich des 11. September eine unabhängige Gruppe zur Wahrheitsfindung aufstellt, damit nicht später einige herbeikommen und Äußerungen hierzu verbieten."

(Die komplette Rede)

(quelle: Arbeiterfotografie)
http://www.arbeiterfotografie.com/iran/iran/2010-09-22-ahmadinejad-larryking.jpg

Krieg der Zionisten - MURDOCH soeldner

Die US-amerikanische Anti-Defamation League hat den Medien-Tycoon Rupert Murdoch geehrt. Der Gründer und Beherrscher der News Corporation habe sich für Israel und gegen Antisemitismus eingesetzt. Hier Auszüge aus Murdochs Dankesrede auf Deutsch:

[...] Meine eigene Sichtweise ist sehr einfach: wir leben in einer Welt, in der ein Krieg gegen die Juden stattfindet. [...]

Dann kam Phase Zwei. Terrorismus. [...]

Jetzt ist der Krieg in einer neuen Phase. Das ist der weiche Krieg, der Israel zu isolieren versucht, indem er es delegitimiert. Das Schlachtfeld ist überall: Medien ... multinationale Organisationen ... Nicht-Regierungsorganisationen.

In diesem Krieg ist das Ziel, Israel zu einem Paria zu machen.

Ergebnis ist die merkwürdige Situation, die wir heute haben: Israel wird immer mehr ausgegrenzt, während der Iran – eine Nation, die kein Geheimnis daraus macht, die Zerstörung Israels zu wünschen – laut, stolz und ohne erkennbare Furcht vor Zurechtweisung nach Atomwaffen strebt. [...]

Heute möchte ich über zwei Dinge sprechen, die mir am meisten Sorgen bereiten.

Erstens die beunruhigende neue Heimat, die der Antisemitismus in der artigen Gesellschaft gefunden hat – speziell in Europa.

Zweitens, wie Gewalt und Extremismus ermutigt werden, wenn die Welt Israels größten Verbündeten sich vom jüdischen Staat distanzieren sieht. [...]

Heute scheinen die bösartigsten Anstrengungen von der Linken zu kommen. Oft verkleidet sich der neue Antisemitismus als legitime Meinungsverschiedenheit mit Israel. [...]

Der Antisemitismus wird keineswegs von der Hand gewiesen, er erfreut sich der Unterstützung sowohl in den höchsten wie den niedrigsten Bereichen der europäischen Gesellschaft – von den Spitzenpolitikern bis hin zu den weitgehend muslimischen Ghettos. Europäische Juden stecken in dieser Zange. [...]

Unglücklicherweise finden wir Beispiele wie dieses [eines europäischen Ministers, T:I:S] überall in Europa. [...]

Im heutigen Europa kommen manche der ungeheuerlichsten Angriffe auf jüdische Menschen, Symbole und Gotteshäuser aus der muslimischen Bevölkerung. [...]

Das bringt mich zum zweiten Punkt: der Bedeutung guter Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten. [...]

Der Frieden, den wir alle wünschen, wird kommen, wenn Israel sich sicher fühlt – nicht, wenn Washington Abstand nimmt.

Eben jetzt sind wir im Krieg.

Viele Menschen führen diesen Krieg. Manche sprengen Cafés in die Luft. Manche schießen Raketen in Wohnviertel. Manche streben nach Atomwaffen. Manche führen den weichen Krieg, mit internationalen Boykotts und Resolutionen, die Israel verurteilen.

Alle diese Leute beobachten die US-israelischen Beziehungen genau.

In dieser Hinsicht hat mich gefreut, wie der Sprecher des Außenministeriums Amerikas Haltung gestern verdeutlicht hat. Er sagte, daß die Vereinigten Staaten „die

Besonderheit des israelischen Staates" anerkennen. „Er ist ein Staat für das jüdische Volk." [...]

Und diese Bedrohungen können erst angegangen werden, wenn wir sie als das sehen, was sie sind: Teil eines laufenden Krieges gegen die Juden. [...]

Weekly Standard, 14. Oktober 2010. T:I:S, Übersetzung, 15. Oktober 2010. Wie die Anti-Defamation League angeblichen Antisemitismus ermittelt, steht unter Hexenküche. Vor Rupert Murdoch hat die Anti-Defation League den italienischen Medien-Mogul und Faschismus-Verharmloser Silvio Berlusconi als Staatsmann des Jahres geehrt. Mit welcher Begründung, steht hier.

New York Times verteidigt staatlichen Mord

Editorial
Lethal Force Under Law
Published: October 9, 2010

The Obama administration has sharply expanded the shadow war against terrorists, using both the military and the C.I.A. to track down and kill hundreds of them, in a dozen countries, on and off the battlefield.

The drone program has been effective, killing more than 400 Al Qaeda militants this year alone, according to American officials, but fewer than 10 noncombatants. But assassinations are a grave act and subject to abuse . and imitation by other countries. The government needs to do a better job of showing the world that it is acting in strict compliance with international law.

The United States has the right under international law to try to prevent attacks being planned by terrorists connected to Al Qaeda, up to and including killing the plotters. But it is not within the power of a commander in chief to simply declare anyone anywhere a combatant and kill them, without the slightest advance independent oversight. The authorization for military force approved by Congress a week after 9/11 empowers the president to go after only those groups or countries that committed or aided the 9/11 attacks. The Bush administration.s distortion of that mandate led to abuses that harmed the United States around the world.

The issue of who can be targeted applies directly to the case of Anwar al-Awlaki, an American citizen hiding in Yemen, who officials have admitted is on an assassination list. Did he inspire through words the Army psychiatrist who shot up Fort Hood, Tex., last November, and the Nigerian man who tried to blow up an airliner on Christmas? Or did he actively participate in those plots, and others? The difference is crucial. If the United States starts killing every Islamic radical who has called for jihad, there will be no end to the violence.

American officials insist that Mr. Awlaki is involved with actual terror plots. But human rights lawyers working on his behalf say that is not the case, and have filed suit to get him off the target list. The administration wants the case thrown out on state-secrets grounds.

The Obama administration needs to go out of its way to demonstrate that it is keeping its promise to do things differently than the Bush administration did. It must explain how targets are chosen, demonstrate that attacks are limited and are a last resort, and allow independent authorities to oversee the process.

PUBLIC GUIDELINES The administration keeps secret its standards for putting people on terrorist or assassination lists. In March, Harold Koh, legal adviser to the State Department, said the government adheres to international law, attacking only military targets and keeping civilian casualties to an absolute minimum. "Our procedures and practices for identifying lawful targets are extremely robust,. he said in a speech, without describing them.

Privately, government officials say no C.I.A. drone strike takes place without the approval of the United States ambassador to the target country, the chief of the C.I.A. station, a deputy at the agency, and the agency.s director. So far, President Obama.s system of command seems to have prevented any serious abuses, but the approval process is entirely within the administration. After the abuses under President Bush, the world is not going to accept a simple "trust us. from the White House.

There have been too many innocent people rounded up for detention and subjected to torture, too many cases of mistaken identity or trumped-up connections to terror. Unmanned drones eliminate the element of risk to American forces and make it seductively easy to attack.

The government needs to make public its guidelines for determining who is a terrorist and who can be targeted for death. It should clearly describe how it follows international law in these cases and list the internal procedures and checks it uses before a killing is approved. That can be done without formally acknowledging the strikes are taking place in specific countries.

LIMIT TARGETS The administration should state that it is following international law by acting strictly in self-defense, targeting only people who are actively planning or participating in terror, or who are leaders of Al Qaeda or the Taliban . not those who raise funds for terror groups, or who exhort others to acts of terror.

Special measures are taken before an American citizen is added to the terrorist list, officials say, requiring the approval of lawyers from the National Security Council and the Justice Department. But again, those measures have not been made public. Doing so would help ensure that people like Mr. Awlaki are being targeted for terrorist actions, not their beliefs or associations.

A LAST RESORT Assassination should in every case be a last resort. Before a decision is made to kill, particularly in areas away from recognized battlefields, the government needs to consider every other possibility for capturing the target short of lethal force. Terrorists operating on American soil should be captured using police methods, and not subject to assassination.

If practical, the United States should get permission from a foreign government before carrying out an attack on its soil. The government is reluctant to discuss any of these issues publicly, in part to preserve the official fiction that the United States is not waging a formal war in Pakistan and elsewhere, but it would not harm that effort to show the world how seriously it takes international law by making clear its limits.

INDEPENDENT OVERSIGHT Dealing out death requires additional oversight outside the administration. Particularly in the case of American citizens, like Mr. Awlaki, the government needs to employ some due process before depriving someone of life. It would be logistically impossible to conduct a full-blown trial in absentia of every assassination target, as the lawyers for Mr. Awlaki prefer. But judicial review could still be employed.

The government could establish a court like the Foreign Intelligence Surveillance Court, which authorizes wiretaps on foreign agents inside the United States. Before it adds people to its target list and begins tracking them, the government could take its evidence to this court behind closed doors . along with proof of its compliance with international law . and get the equivalent of a judicial warrant in a timely and efficient way.

Congressional leaders are secretly briefed on each C.I.A. attack, and say they are satisfied with the information they get and with the process. Nonetheless, that process is informal and could be changed at any time by this president or his successors. Formal oversight is a better way of demonstrating confidence in American methods.

Self-defense under international law not only shows the nation.s resolve and power, but sends a powerful message to other countries that the United States couples drastic action with careful judgment.

Die New York Times verteidigt staatlichen Mord

Von PATRICK MARTIN, 18. Oktober 2010 -

In ihrem Leitartikel vom Sonntag* verteidigt die New York Times, das wichtigste Organ des Liberalismus in Amerika, offen das Recht der US-Regierung, nach Belieben zu morden. Die einzige Einschränkung, die die Times vorschlägt, ist eine Verpflichtung des Präsidenten, die Auswahl seiner Mordopfer von einem geheimen Gericht abnicken zu lassen. Ein solches Gericht genehmigt zurzeit schon 99,99 Prozent aller beantragten Lauschangriffe.

Der Artikel, in dem die Morde verteidigt werden, beginnt mit einer eklatanten Lüge über das Tötungsprogramm der CIA, das den Drohnen-Einsatz über der afghanisch-pakistanischen Grenzregion regelt. Die Times zitiert offizielle Quellen der US-Regierung und behauptet: "Das Drohnen-Programm ist erfolgreich. Allein in diesem Jahr wurden den Angaben amerikanischer Regierungsbeamter zufolge mehr als 400 Al Qaeda-Kämpfer, aber weniger als zehn Zivilisten getötet."

In Wirklichkeit beläuft sich die die Zahl der bei Drohnenangriffen getöteten Zivilisten nach offiziellen pakistanischen Schätzungen allein für 2009 auf mehr als siebenhundert, und für dieses Jahr auf eine noch höhere Zahl. Die Obama-Regierung lässt in der Tat über dem Gebiet an der afghanisch-pakistanischen Grenze Raketen und Bomben in großer Zahl abwerfen.

Ein Bericht in der pakistanischen Zeitung Dawn kam zu dem Schluss: "Für jeden Al Qaeda-und Taliban-Terroristen, der von US-Drohnen getötet wurde, mussten 140 unschuldige Pakistanis sterben. Über neunzig Prozent der bei tödlichen Raketenangriffen Gestorbenen waren Zivilisten, wie die Behörden erklärten."

Den Herausgebern der Times können diese weithin bekannten Zahlen nicht entgangen sein. Denn ihre eigenen Journalisten haben über den Tod von ungefähr fünfhundert Zivilisten im April 2009 und von weiteren hundert bis fünfhundert zivilen Opfern bis zum April 2010 berichtet, die bei US-Raketenangriffe in Pakistan ums Leben kamen. Also lügen sie einfach schamlos und bewusst, um das Gewicht ihrer Befürwortung einer derartigen Schlächterei herunterzuspielen.

In dem Leitartikel wird behauptet, aus US-Drohnen geführte Raketenangriffe seien legale Akte der Selbstverteidigung. Aber Menschenrechtsgruppen und Juristen weisen dies rigoros zurück. Eine Ausnahme bilden nur jene Ideologen, die als bezahlte Apologeten für die CIA und das Pentagon arbeiten.

Töten unter juristischer KontrolleDie Vereinigten Staaten befinden sich nicht im Krieg gegen Afghanistan, Pakistan, dem Jemen oder Somalia, aber amerikanische Raketen werden auf das Gebiet all dieser Länder abgeschossen und töten ihre Einwohner.

In einem 29-seitigen Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen, Philip Alston, im Juni die Doktrin der "vorbeugenden Selbstverteidigung" zurückgewiesen. Die Regierungen Bush und Obama, wie auch des Staates Israel, setzen sie regelmäßig ein. Alston erklärte, eine gezielte Tötung außerhalb eines eigentlichen Krieges sei "so gut wie nie legal".

In einer begleitenden Erklärung wies Alston auf die Folgen hin, die eine Verallgemeinerung dieser Doktrin hätte. Er erklärte: "Würden sich auch andere Staaten darauf berufen, dann würde man sie des Terrorismus verdächtigten und bekämpfen, und das würde zum Chaos führen."

Die Times räumt ein: "Es liegt nicht in der Macht eines Oberbefehlshabers, einfach irgendwelche Leuten an irgendwelchen Orten zu Kämpfern zu erklären und sie zu töten, ohne dass die geringste unabhängigen Kontrolle besteht." Der Leitartikel argumentiert, solch willkürliche Tötungen könnten durch verfahrenstechnische Sicherungsmaßnahmen von rein kosmetischem Charakter verhindert werden.

Dazu müsste die Obama-Regierung "die Standards, nach denen sie Leute auf ihre Terroristen- oder Tötungslisten setzt" veröffentlichen und sich auf Personen beschränken, die "aktiv Terrorakte planen oder an ihnen teilnehmen, oder Al Qaeda oder Taliban-Führer sind". Wo es möglich sei, müssten Festnahmen statt Tötungen erfolgen, und eine von der Verwaltung unabhängige Aufsicht sei erforderlich. Damit ist die oben genannte gerichtliche Überprüfung durch ein Gremium wie das Foreign Intelligence Surveillance Court gemeint (ein Gericht der Vereinigten Staaten zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste). Oh ja! . Wären doch die Nazis solch "sauberen Richtlinien" gefolgt.

In der für die Times typischen Sprache des "Liberalismus", in der sie jedes Verbrechen des US-Imperialismus schönredet, besteht der Leitartikel darauf, dass die amerikanische Regierung im Falle von US-Bürgern "so etwas wie ein faires Verfahren einsetzen soll, bevor sie irgendjemandem das Leben nimmt". Danach heißt es: "Dort wo es möglich ist, sollten die Vereinigten Staaten sich die Erlaubnis eines ausländischen Gerichts besorgen, bevor sie auf seinem Territorium einen Anschlag durchführen."

Die Times räumt ein, dass die Obama-Regierung in dem Aufsehen erregenden Fall von Anwar al-Awlaki in einer Art und Weise handelte, die der von der Zeitung befürworteten Vorgehensweise diamentral widerspricht. Awlaki, ein in den USA geborener, muslimischer, heute im Jemen lebender Geistlicher, sollte auf der Grundlage geheimer und nicht überprüfbarer Kriterien ermordet werden. Das Justizministerium war vor Gericht gezogen, um das Privileg des "Staatsgeheimnisses" durchzusetzen und eine Klage abzuwehren, die die US-amerikanische Bürgerrechtsunion eingereicht hatte, um die Regierung zu zwingen ihr Todesurteil entweder zu rechtfertigen oder zu widerrufen.

Es wurden keine Beweise vorgelegt, dass Awlaki, ein langjähriger Publizist für den islamischen Fundamentalismus, tatsächlich an terroristischen Aktionen beteiligt war. Und die Times räumt selbst ein: "Wenn die Vereinigten Staaten anfangen, jeden muslimischen Radikalen, der den Jihad fordert, zu töten, wird es kein Ende der Gewalt geben." Aber die Redakteure sind dennoch bereit, Vertrauen in die Obama-Regierung zu setzen, und ihnen sogar die Entscheidungsgewalt über Tod und Leben zu übertragen, sowohl wenn es um US-amerikanische, als auch um Staatsbürger aus anderen Ländern geht.

Der Leitartikel der Times riecht nach Zynismus. Er bringt Argumente vor, die niemanden überzeugen und die auch nicht dazu gedacht sind, zu überzeugen. Sie sollen nur ein Wortgerüst für eine Politik der imperialistischen Barbarei und Reaktion bieten. Er ist eine weitere Demonstration dessen, dass es innerhalb der US-Finanzaristokratie keinerlei Gewähr für die Verteidigung demokratischer Rechte gibt.

Die offen reaktionären Kräfte wie das Wall Street Journal und Fox News zeigen ihre Blutgier ohne jede Scham. Die "Liberalen" wie die Times bevorzugen eine Dosis an scheinheiligem Moralismus und formaljuristische Wortklaubereien. Die Folgen bleiben die gleichen.

Soeldner JENS im ARD Fruehstuecksfernsehen

Bundeswehrsoldaten bekommen 110 euro am Tag
wenn sie in den Afghanistankrieg
(Soeldner JENS im ARD Fruehstuecksfernsehen 7:51 15Okt2010)

steuerfreier Auslandsverwendungszuschlag




Unsere Söldner für den illegalen NATO Krieg kosten

Als normaler Soldat =
ca 1500 Euro Dienstbezüge(Sold) -
bei einer Verwendung im Ausland(ab 3 Monate Dauer) grundsätzlich steuerfrei
+
ein steuerfreier Auslandsverwendungszuschlag von bis zu 110Euro pro Tag
=
ca.4800 Euro/Monat 

"Verteidigung unserer Interessen am Hindukusch"




Seit dem Einmarsch der Natotruppen in Afghanistan hat sich
Afghanistan wieder zum Heroinproduzenten Nr. 1 in der Welt entwickelt. Tolle Leistung!!!



Welche Freiheit wird am Hindukusch verteidigt ? Die der Mohn-, Opiumbauern. Oder dient der Einsatz doch dem Schutz der Piplines von Haliburton ?

28. August 2008.
Deutsche Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan fühlten sich angegriffen und feuerten in Kunduz: 3 tote Afghanen, 3 verletzte Afghanen, darunter 1 Kind

Atom Vertragsbruch KLAGE? TOT - Hermann Scheer seltsam ploetzlich gestorben!

Scheer sei bereits am Donnerstag in einem Berliner Krankenhaus gestorben ... WORAN stirbt man so plötzlich mit 66? Obduktion?



Hermann Scheer hat vor ein paar Tagen eine Zwischenfrage im Bundestag gestellt, in der er der Atomwirtschaft strafrechtliche Konsequenzen angekündigte.
Ich hatte den Eindruck, daß er Informationen besaß, die vor Gericht die Laufzeitverlängerung der Atomanlagen kippen würden. Nun ist er schnell gestorben. Woran denn?

Plenarprotokoll 17/63 -- Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht  63. Sitzung
Berlin, Freitag, den 1. Oktober 2010

  Zu einer Kurzintervention erteile dem Kollegen Hermann Scheer das Wort.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Der Solarpapst!)

  Dr. Hermann Scheer (SPD):

  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei beiden Rednern der Koalition ist wiederholt aufgetaucht, dass es angeblich nur 4 Prozent zusätzlichen Atommüll geben wird, und zwar unabhängig davon, dass er viele Jahrtausende lagert.
  Wenn jetzt - entgegen dem Gesetz von 2001 - die Laufzeitverlängerung kommt, dann würde das bedeuten, dass die Atomkraftwerke insgesamt 25 Prozent länger laufen gelassen worden sind. Die tatsächliche Atommüllmenge wird sich genau um diese 25 Prozent erhöhen. Man darf diesen Atommüll nicht mit irgendwelchem anderen Atommüll vermischen. Es geht um den besonders radioaktiven, der aus Atomkraftwerken kommt. Das darf man nicht vernebeln.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

  Aber mein Hauptpunkt ist ein anderer. Es wird hier der Köder ausgelegt, dass aus den zusätzlichen Einnahmen, aus den Gewinnen aus der Atomstromproduktion irgendwelche Maßnahmen für erneuerbare Energien gemacht werden könnten. Das geht bis hin zu der Formulierung, dass man "möglichst schnell" oder "langfristig" aus der Atomenergie aussteigen und zum Einsatz erneuerbarer Energien kommen will. Das jedoch ist ein Widerspruch in sich.
  Wir haben im Jahr 2000 einen Atomausstiegskonsens erlebt. Den haben die vier großen Atomkraftwerksbetreiber unterschrieben. Sie haben sich verpflichtet, diese Vereinbarung auf Dauer einzuhalten. Das Gesetz von 2001 stützt sich minutiös darauf. Diese Vereinbarung war eine von Leistung und Gegenleistung. Die Leistung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages war, sich auf Dauer dazu zu verpflichten, nach einem Stufenplan aus der Atomenergie auszusteigen. Die Gegenleistung der damaligen Mehrheit war - vertraglich vereinbart -, Maßnahmen zu unterlassen, durch die die wirtschaftliche Betätigung der Atomkraftwerksbetreiber im Zuge der noch vorhandenen vereinbarten Restlaufzeit beeinträchtigt werden könnte.

(Zuruf von der FDP: Ein Deal!)

  Das war die Gegenleistung. Die Gegenleistung bestand darin, keine Atombrennstäbesteuer zu machen, wie Sie sie jetzt für sechs Jahre - warum angesichts von zwölf Jahren Laufzeitverlängerung eigentlich nur für sechs Jahre? - einführen wollen. Das bedeutet für die letzten zehn Jahre einen wirtschaftlichen geldwerten Vorteil im Umfang von 23 Milliarden Euro für die Atomkraftwerksbetreiber. Die Gegenleistung bestand ferner darin, dass die Haftungsvorsorge nicht angetastet wurde. Sie wurde zwar ein bisschen erhöht, es blieb aber bei der Regelung, dass nur ein Atomreaktor und nicht 17 versichert werden mussten. Das machte einen geldwerten Vorteil in Höhe von 4 Milliarden Euro im Jahr aus. Die steuerfreie Rückstellung, die beliebig verwendet werden kann, wurde wegen des Konsenses ebenfalls nicht angetastet.
  Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
  Herr Kollege Scheer, die Zeit ist abgelaufen.
  Dr. Hermann Scheer (SPD):
  Ich bin am Ende, Herr Präsident.

(Lachen bei der FDP)

  Es handelt sich hierbei um einen hochbrisanten rechtlichen und ökonomischen Vorgang. Dass den AKW-Betreibern die Gegenleistung in Form des Ausstiegs jetzt erlassen werden soll und damit ein geldwerter Vorteil im Umfang von in zehn Jahren fast 60 Milliarden Euro nachträglich zugestanden wird, können Sie nicht als Köder für die Förderung erneuerbarer Energien verkaufen.
  Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
  Vielen Dank, Herr Scheer.
  Dr. Hermann Scheer (SPD):
  Hier geht es um die Sanktionierung eines Vertragsbruchs der Atomstromkonzerne. An diesem Punkt können Sie nicht vorbei.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
 

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/plenarprotokolle/17063.txt




AUTONOMIE wird im Turbokapitalismus nicht geduldet. Seht wie es KUBA ergeht!
 
Im Jahr 2000 war er an der Entwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) maßgeblich beteiligt. Mit dessen Hilfe ist Deutschland an die Spitze der Energieproduktion durch erneuerbarer Energien gelangt. Bisher haben 47 Staaten das Gesetz zur Einspeisevergütung Erneuerbarer Energie adaptiert.

"Ich bin der Überzeugung, wer einmal verstanden hat, dass diese Möglichkeit besteht und warum sie nötig ist, dem geht das nie wieder aus dem Kopf."


EIGENTUM!  (Der heilige Gral des Kapitalismus!)

Keiner rührt im grossen Stil an den Eigentumsverhältnissen,
ohne sich in Lebensgefahr zu begeben.

you are just naive.
You don't understand what you are dealing with,
if you don't realise
THIS CHANGE HERE IS ALSO A CHANGE OF MARKET-SHARE


Hermann Scheer:

"Statt wenige Eigentümer, haben wir plötzlich tausende..."

"Die Energieversorgung bekommt eine Demokratisierung!"

JETZT IST ER PLÖTZLICH TOT!

BITTE SCHAUT EUCH DEN TRAILER AN:
http://www.4-revolution.de/index.swf



Hermann Scheer (* 29. April 1944 in Wehrheim, † 14. Oktober 2010) war ein deutscher Politiker und Mitglied des Bundesvorstandes der SPD. Ihm wurde 1999 der Alternative Nobelpreis für sein Engagement für die Solarenergie verliehen.

Nach dem Abitur 1964 in Berlin ging Scheer als Soldat auf Zeit zur Bundeswehr und wurde 1966 zum Leutnant befördert. Von 1967 bis 1972 absolvierte er ein Studium der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften sowie der Politikwissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Freien Universität Berlin. Anschließend war er von 1972 bis 1976 wissenschaftlicher Assistent an der Universität Stuttgart und von 1976 bis 1980 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kernforschungszentrum Karlsruhe. 1979 erfolgte an der FU Berlin seine Promotion zum Dr. rer. pol. mit der Arbeit Parteien kontra Bürger? Die Zukunft der Parteiendemokratie.



Hermann Scheer war seit 1970 verheiratet und hatte ein Kind.

Scheer war Ratsmitglied des World Future Councils.

Scheer war seit 1965 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Bereits als Student hatte er sich im Sozialdemokratischen Hochschulbund engagiert.

Von 1993 bis 2009 gehörte er dem SPD-Bundesvorstand an. Er hat die Umwelt- und Energiepolitik der SPD maßgeblich mit beeinflusst. Im Zusammenhang der Landtagswahl in Hessen 2008 stand er in dem Schattenkabinett Andrea Ypsilantis als designierter Wirtschafts- und Umweltminister und trat im Wahlkampf für eine Erneuerung der Energie- und Wirtschaftspolitik auf Basis erneuerbarer Energien ein.[1] Zuletzt war er im Rahmen einer rot-grünen Minderheitsregierung als Wirtschaftsminister vorgesehen und sollte auch die landesplanerischen Kompetenzen für die Umsetzung der vorgesehenen "Energiewende" erhalten. Scheer prophezeite seiner Partei vor der Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin aufgrund ihres Vorgehens einen großen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009.[2] Die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin scheiterte jedoch am Widerstand von vier Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion.

Scheer war seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war dort von 1982 bis 1990 Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung und Rüstungskontrolle und danach von 1991 bis 1993 Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung und Rüstungskontrolle des Deutschen Bundestages.

Seit 1983 gehört er der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an. Dort war er von 1994 bis 1997 Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses. Im Deutschen Bundestag gehörte er zu den Initiatoren vieler Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien, u. a. des Stromeinspeisegesetzes für erneuerbare Energien (1991) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (2000), die Änderung des Bundesbaugesetzes zur Privilegierung erneuerbarer Energien (1996), das 100.000-Dächer-Programm (1999), das Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien (2000) und das Gesetz zur Steuerbefreiung für Biokraftstoffe (2003). Er ist Vorsitzender des Internationalen Parlamentarier-Forums für Erneuerbare Energien. Als sein größter Durchsetzungserfolg gilt die Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (International Renewable Energy Agency, IRENA), die er seit 1990 vorangetrieben hat. IRENA wurde am 26. Januar 2009 in Bonn gegründet.

Freie Energie fuer Alle Die 4. Revolution -
Die 4. Revolution, Deutschland 2009, R: Carl-A. Fechner, Dokumentarfilm; 83 Min, FSK 0.
http://www.4-revolution.de/



Hermann Scheer wurde stets über die SPD-Landesliste von Baden-Württemberg in den Bundestag gewählt.

Seit Ende der 1980er Jahre setzte sich Scheer auf nationaler und internationaler Ebene für die generelle Ablösung atomarer und fossiler Energien ein[3], auch Konflikte und Krieg um Energieressourcen könnten nur so beendet werden.[4] So gehörte er 1988 zu den Mitbegründern der gemeinnützigen Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR. Scheer ist seitdem deren ehrenamtlicher Präsident, seine Ehefrau hauptamtliche Geschäftsführerin.[5] Seit Juni 2001  war Scheer ehrenamtlicher Vorsitzender des neu gegründeten Weltrats für Erneuerbare Energien (World Council for Renewable Energy, WCRE)[6]. Scheer war Kritiker der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG und engagierte sich in der Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn. Im österreichischen Dokumentarfilm Let's Make Money (2008) sind Redebeiträge von Scheer zu den Themen Globalisierung und Finanzkrise zu sehen.[7] Außerdem spielte er eine zentrale Rolle im Film Die 4. Revolution – EnergyAutonomy (2010), wo er sich für den weltweiten Einsatz erneuerbarer Energien einsetzte.[8]

Hermann Scheer war Kritiker des Wüstenstrom-Projektes Desertec, da er die Verstärkung der Monopole der Energiekonzerne sieht sowie die Investitionskosten absurd wären.[9] Er zählte zu den Mitbegründern und war Kurator des Institutes Solidarische Moderne.[10] Außerdem war er Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Energiewerk.

    * 1997 Ehrendoktor der Technischen Universität Varna / Bulgarien
    * 1998 Weltpreis für Solarenergie
    * 1999 Right Livelihood Award (sogenannter "Alternativer Nobelpreis" - Liste der Träger)
    * 2000 Weltpreis für Bio-Energie
    * 2002 Hero for the Green Century - Ehrung durch das amerikanische TIME-Magazine
    * 2004 Weltpreis für Windenergie
    * 2004 Goldmedaille des Bundesverbandes der Wasserkraftwerke
    * 2004 Global Renewable Energy Leadership Award
    * 2005 Solar World Einstein Award
    * 2007 Ehrendoktor der Universität Lüneburg
    * 2008 European Clean Tech Pioneer Award
    * 2008 Ehrenprofessur der Tongji-Universität in Shanghai/VR China
    * 2009 Karl Böer Verdienstmedaille für Solarenergie


"Ich bin weltweit anerkannt als ein Vorreiter für die Wirtschaftsorientierung der Zukunft. Und wenn das einige scheinbar besonders kluge Köpfe noch nicht verstanden haben, ist das nicht mein Problem."

Bücher

    * Parteien kontra Bürger? Die Zukunft der Parteiendemokratie, München 1979 (=Diss. rer. pol., FU Berlin)
    * Die Befreiung von der Bombe. Weltfrieden, europäischer Weg und die Zukunft der Deutschen, Köln 1986
    * Die gespeicherte Sonne. Wasserstoff als Lösung des Energie- und Umweltproblems, München 1987
    * Das Solarzeitalter, Heidelberg 1989
    * Sonnen-Strategie. Politik ohne Alternative, München 1993
    * Zurück zur Politik. Die archimedische Wende gegen den Zerfall der Demokratien, München 1995
    * Solare Weltwirtschaft. Strategie für die ökologische Moderne, München 1999, ISBN 3-88897-314-7
    * Klimawechsel, zusammen mit Carl Amery und Christiane Grefe, München 2001, ISBN 3-88897-266-3
    * Die Politiker, München 2003, ISBN 3-88897-343-0
    * Energieautonomie. Eine neue Politik für erneuerbare Energien, München 2005, ISBN 3-88897-390-2
    * Herausgeber der Zeitschriften Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) und Solarzeitalter (SZA) sowie des Yearbook of Renewable Energies.
    * "Der Energetische Imperativ. Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist". München 2010, ISBN 3-88897-683-9



Der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer fordert ein generelles Verbot von privatem Waffenbesitz.

Berlin/Stuttgart (dpa) - Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, ist tot. Das wurde der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart am Freitag aus Parteikreisen bestätigt. Scheer starb im Alter von 66 Jahren, er hinterlässt laut Bundestag ein Kind.

Nähere Einzelheiten zum Tod des verheirateten Politikers waren am Morgen zunächst nicht bekannt. Der im hessischen Wehrheim geborene Scheer trat den Sozialdemokraten 1965 bei. Er war seit 1980 Mitglied des Bundestages für die SPD Baden-Württemberg, von 1993 bis 2009 auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes.

1998 erhielt Scheer für sein Umwelt-Engagement den Weltsolarpreis, 1999 den Alternativen Nobelpreis. Er wurde vom amerikanischen «Time Magazine» als «Hero for the Green Century» (Held des grünen Jahrhunderts) ausgezeichnet.

Im derzeitigen Konflikt um Stuttgart 21 war der SPD-Abgeordnete vor kurzem noch bei einer Demonstration gegen das Milliarden-Bahnprojekt aufgetreten und hatte sich für einen Volksentscheid ausgesprochen. Scheer galt als herausragender Umweltpolitiker seiner Partei, der auch zahlreiche Bücher schrieb und herausgab. Als Alternativen zu Kernkraftwerken noch allgemein belächelt wurden, setzte er sich vor allem für Sonnenenergie ein. In den 80er Jahren machte der SPD-Linke sich für eine aktive Friedenspolitik und Abrüstung stark.

Im SPD-Vorstand brachte Scheer Ende der 90er Jahre mit Äußerungen, das NATO-Vorgehen im Kosovo sei ein «Kriegsverbrechen», den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen sich auf. Dieser meinte seinerzeit sogar, Scheer gehöre aus der Partei geworfen.